Bühl (red) – Die GAL-Fraktion im Bühler Gemeinderat verwahrt sich gegen die im
Gespräch mit in unserer Zeitung formulierten Vorwürfe von Oberbürgermeister Hans Striebel , ihre Stellungnahme zum Haushalt sei unsachlich und „reines Wahlkampf- szenario mit wenig Qualität“ gewesen.

Die Grün Alternativen verweisen darauf,
dass die Verfassung wie auch die Gemeinde- ordnung ausdrücklich vorsehen, dass auch in den parlamentarischen Gremien auf kom- munaler Ebene über inhaltliche Fragen gestritten werden dürfe und solle. „ Wenn dem nicht so sein sollte, dann wären wohl Gemeinderat und auch Gemeinderats- sitzungen überflüssig. Schließlich sitzen wir als gewählte Vertreter nicht nur da, um alles abzunicken“, heißt es in einer Presse-
mitteilung.

Dem OB macht die Fraktion zum Vorwurf, dass er seine Unterstellungen bezüglich Un- sachlichkeit an keiner Stelle belege, sondern diesen pauschal in den Raum gestellt habe.

Von unsachlich könne keine Rede sein, nur weil die GAL andere Prioritäten setze als die Stadtverwaltung. Für die Fraktion habe die Instandhaltung von Aloys-Schreiber-Schule, Bachschlossschule und Windeck-Gymnasium Vorrang vor dem Bau von Rasenplätzen in Neusatz und Altschweier. Vor allem die Investition von 1,2 Millionen Euro für den Rasenplatz in Neusatz, für den eine Berg- kuppe abgetragen werden müsse, halte die GAL, für eine „Luxusinvestition“.

Wie es in der Stellungnahme weiter heißt,
sei es alles andere als unsachlich, wenn auf den Schuldenstand der Stadt hingewiesen werde: „Hier geht es zunächst einmal um nüchterne und belegbare Zahlen. Die GAL
hat in den zurückliegenden Jahren viele wichtige Investitionen im Gemeinderat mit- getragen, aber wir haben gerade in letzter Zeit sehr deutlich gemacht, dass diese In- vestitionen samt Folgekosten zuerst einmal verkraftet werden müssen, bevor weiter im gleichen Tempo Geld ausgegeben wird.“

Unwidersprochen bleibe vom OB die Tat-
sache, dass bei Investorenmodellen die Schulden lediglich in die Zukunft verschoben würden. „Seltsamerweise“ werfe das Stadt- oberhaupt der GAL vor, den Abriss des alten Winzerkellers in Eisental zu verzögern oder gar zu verhindern. Tatsache sei vielmehr, dass die GAL beim Abriss des Winzerkellers ausdrücklich der Finanzierung über einen Investor zugestimmt habe, da in diesem Fall über den Verkauf der Grundstücke das Geld in absehbarer Zeit wieder hereinkomme.

Nach wie vor vertrete die Fraktion die Auffassung, dass der Bau des Jägerkreisel „keinen einzigen Autofahrer dazu veran- lassen wird, die Innenstadt zu umfahren“.