Rückblick 2009 - 2019

Haushaltsrede 2019 (Walter Seifermann)

Nachdem sich die Finanzausstattung der Stadt inzwischen wieder gebessert hat, sind die überfälligen Aufgaben, die man angehen kann größer geworden und dies erfordert auch mehr Personal.
Positiv entwickelt sich die Gewerbesteuer, der Anteil der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen. Details brauche ich keine zu nennen, dies haben meine Vorredner schon ausgeführt.
Die Planung des Personalhaushaltes wurde erstmalig in einer eigens dafür angesetzten nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung beraten. Diese Vorgehensweise begrüßen wir.
Während dieser 4-stündigen Sitzung war es für alle möglich in einem transparenten und demokratischen Verfahren alle Aspekte der Personalplanung und –finanzierung auszuleuchten. In dieser GR-Sitzung wurden dann alle Personalstellen auf eventuelle Einsparungen und Notwendigkeit abgeklopft. An dieser Stelle möchte ich auch unsere Zustimmung für die neu geschaffene Stelle für die Wirtschaftsförderung erwähnen, dem sogenannten „Key Account Manager“.
So gelang es den Mehrbedarf von 17,1 Personalstellen auf 14 Stellen zu reduzieren, von deren Notwendigkeit die Mehrheit des Gemeinderates überzeugt war. Wir alle müssen ein Interesse haben an einer leistungsfähigen Verwaltung, die ohne permanente Überlastung effizient und rationell für die Bühler Bürger arbeitet. Dies muss natürlich auch finanzierbar bleiben.

Verkehr
In Bühl läuft beim Verkehr manchmal nichts mehr. Die Hauptstraße ist oft verstopft, weil immer noch zu viele Fahrzeuge den kürzesten und schnellsten Weg durch die Stadt nehmen. Morgens und abends ist die Straße von und zur Autobahn überlastet, was zu langem Rückstau bis auf die Autobahn führt. Mittags, bei Schichtwechsel, um 14.30 Uhr herum, ist die B3 neu völlig überlastet. Um diese Situationen zu entschärfen, ist eine Verkehrspolitik aus einem Guss notwendig.
Um die Verkehrsprobleme rund um das Industriegebiet zu verbessern, müssen die ansässigen Industrie-und Gewerbebetriebe miteinbezogen und ihre Mithilfe eingefordert werden. Dies muss auch eine Aufgabe für den Key Account Manager sein, die Betriebe zu überzeugen, dass Mitarbeiter wieder mit dem Betriebs-Bus in die Firma kommen, wie es früher üblicher war.
Die GAL kann sich auch vorstellen, dass mit Unterstützung der Stadt Bühl, Betriebe Fahrgemeinschaften fördern können, Job-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr unterstützen, Shuttlebusse zum Bahnhof anbieten, und weiteres mehr.
Weiterhin fordern wir eine zusätzliche Haltestelle für die Stadtbahn im Industriegebiet Busmatten (Schäffler)
Der 2018 neu eingeführte Bus-Pendelverkehr von der Bahn zur LUK hat sich bewährt und sollte ausgebaut werden.
Außerdem ist es sicher auch möglich die Schichtwechselzeiten zu entzerren. Es müssen nicht alle Betriebe zur selben Zeit Schichtwechsel machen und vielleicht ist es auch möglich, dass innerhalb eines Betriebes nicht alle zur selben Zeit ein- und ausrücken, was dann die Einsparung etlicher Parkplätze als positiver Nebeneffekt zur Folge hätte.
Um den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt herauszubringen, schlagen wir eine Fußgängerzone oder Einbahnstraßenregelung in der Hauptstraße vor und zwar zwischen Eisenbahn- und Rheinstraße. Dies könnte auf ein Jahr befristet werden, um danach die Auswirkungen auf den Verkehr in der Innenstadt zu evaluieren.
Die GAL ist der Meinung, dass sowohl der ÖPNV wie auch das Radwegenetz ausgebaut werden müssen, um eine Alternative für den Individualverkehr sein zu können.
Und es macht unserer Meinung nach keinen Sinn, weiterhin die Autos mit einer halben Stunde Parkfreiheit und kostenfreiem Parken am Samstag in die Stadt zu locken.
Außerdem sehen wir den Ausbau von Kurzzeitparkplätzen kritisch, wie den Neubau einer Tiefgarage bei der Aloys-Schreiber-Schule, weil dies einer Verkehrsberuhigung entgegen wirkt.
Die GAL beantragt, dass das wichtige Thema Verkehr alsbald im Gemeinderat diskutiert wird, um eine Verbesserung zu erreichen.

Wohnen in Bühl
Die Knappheit von Wohnraum in Bühl ist offensichtlich und wird von niemanden hier im Haus in Zweifel gezogen. Wir sind uns auch einig, dass hier aus sozialen Gründen schnellstens Abhilfe geschaffen werden muss.
Durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Bühl wird der Bedarf voraussichtlich noch lange bleiben. So hat der Gemeinderat beschlossen, den Wohnungsbau anzukurbeln. So wurden von der Stadt Gebäude gekauft, gebaut und renoviert um der Wohnungsknappheit aktiv entgegenzutreten. (Weinberg Eisental, Rathaus Neusatz, Bergermühlsiedlung). Um eine zügige Bebauung zu erreichen, sollen dieses Jahr für 8 Mio € Grundstücke gekauft werden. Dieses Vorgehen und diese Summe halten wir für sinnvoll.
Weiterhin ist es notwendig mit Hilfe der Bühler Wohnungsbaugenossenschaft wieder ein langfristiges Programm zur Förderung des sozialen Wohnungsbau aufzulegen.
Der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum ist aus sozialen Gründen notwendig. Die negativen Auswirkungen, besonders der notwendige Flächenverbrauch und der Verkehr muss aber so gering wie möglich gehalten werden. Dies ist auch für die GAL ein schwieriger Spagat, weil wir wissen, dass Fläche nicht vermehrbar ist und der Flächenverbrauch unserer Meinung nach noch immer viel zu hoch ist. Darum müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, flächenschonende Lösungen umzusetzen. Das wären z.B.
- Baulücken sind zu schließen, denn hier sind Straßen, Ver-und Entsorgung, evtl. sind auch schon Parkplätze vorhanden. Hierfür ist aber ein städtischer Grün- und Klimaplan zwingend erforderlich.
- Private Parkdecks, bzw. Tiefgaragen in Wohn- oder Industriegebieten sind sinnvoll, um Fläche zu schonen.
- in Neubaugebieten sind kleine Grundstücke auszuweisen und das Ziel sollte eine möglichst vollständige Bebauung sein.
- Wünschenswert ist die Begrünung von Dächern und Wänden um die Ökologie und das Klima nicht aus dem Blick zu verlieren
- Wir wollen geringst mögliche Versiegelung und ein Verbot von versiegelten Steingärten.

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Bildung und Sport
Ein weiteres wichtiges Thema ist das Windeckgymnasium in Bühl.
Besonders freut uns, dass es die finanzielle Ausstattung der Stadt nun endlich die Sanierung des Ostflügels zulässt. Diese Generalsanierung ist längst überfällig und wird von uns schon lange angemahnt, war aber durch die hohen Kosten (z.Zeit 18 Mio €) nur schwer finanzierbar. Für die GAL ist es wichtig, dass die Renovierung nur zum Teil über Kredite finanziert wird und neben dem Zuschuss vom Land, ein nennenswerter Betrag aus dem laufenden Haushalt finanziert werden kann. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie dieses Jahr noch einen Finanzierungsplan aufstellt.
Im Bildungsbereich stehen noch weitere gewichtige Maßnahmen an, nämlich die Sanierungen der Sporthallen der BSS und ASS.
Außerdem steht die Sanierung der Schwarzwaldhalle an, die schon seit Jahren nur eingeschränkt nutzbar ist.
Dem Umbau bei der neuen Sporthalle können wir nur zustimmen, wenn dies aus rechtlichen Gründen zwingend notwendig ist.
Es werden also gewaltige Ausgaben für die Bildung und den Sport in unserer Stadt getätigt, die aber allesamt sinnvoll und notwendig sind.

Erschließungskosten
Nun komme ich zu einem Thema, dass bei den Bühler Bürgerinnen und Bürgern immer wieder für Verdruss sorgt. Es gibt in Bühl Straßen, die schon lange bestehen, für die aber noch nie Erschließungskosten abgerechnet worden sind. Es gibt eine zeitlich willkürlich gezogene Grenze, nämlich das Jahr 1868. Alle Straßen, die davor entstanden sind, sind historische Straßen und somit werden keine Erschließungskosten fällig. Bei danach gebauten Straßen müssen Erschließungskosten bezahlt werden. Diese, in Baden-Württemberg gültige Rechtslage, führt bei allen Beteiligten zu viel Ärger und wird der Stadt Bühl noch einige Gerichtsverfahren einbringen. Wir sollten uns alle dafür einsetzen, dass sich diese Rechtslage zugunsten der Bürger ändert.

Fraktionen im GR
Im Mai dieses Jahres wird wieder ein GR gewählt. Auch im neuen GR werden der Verwaltung, die aus lauter „Profis“ besteht wieder „Amateure“ gegenübersitzen. Doch ihre Aufgaben sind wichtig, denn sie stimmen über wichtige Entscheidungen für die Stadt ab und sie haben die Pflicht die Arbeit der Verwaltung zu „kontrollieren“.
Da aber die Aufgaben immer komplexer und die berufliche Belastung der GR-Mitglieder auch nicht kleiner wird, halten wir es für notwendig die Arbeitsmöglichkeiten der Fraktionen zu verbessern.
Wir schlagen vor, dass jede Fraktion in die Lage versetzt werden soll, einen Fraktionsgeschäftsführer*In einzustellen. Dies ist z.B auf 450 €-Basis denkbar und deshalb beantragen wir hierfür 15000€ im Haushalt 2019 einzustellen. Natürlich soll dann der neugewählte GR darüber befinden.
Mit dieser Maßnahme wollen wir das Engagement für die Kommunalpolitik erleichtern und damit auch das Interesse für dieses demokratisch wichtige Gremium wieder zu erhöhen.

Kultur
Gemessen an der Einwohnerzahl bietet Bühl eine beachtliche Anzahl und Breite an kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen. Angefangen bei der Mediathek, der Musikschule, dem Heimatmuseum und dem Bürgerhaus mit Konzerten, Theater und sonstigen Darbietungen, über Kunstausstellungen und Musikevents bis hin zur Förderung kulturell tätiger Vereine gibt es in Bühl ein beachtliches Spektrum und Vielfalt.
Als soziales Wesen verwirklicht sich der Mensch auch im Erleben und Ausüben der vielfältigen kulturellen Möglichkeiten. Kulturelle Aktivitäten sind ressourcenschonende Beschäftigungen, bei deren Ausübung die Umwelt nur gering belastet wird.
Nicht zuletzt sind dies „weiche Standortfaktoren“, die die Stadt Bühl für Neubürger, Betriebe und Fachkräfte attraktiv machen.
Die GAL unterstützt diese kulturelle Ausrichtung, denn dies bietet uns allen eine lebenswerte Stadt.

Energie, Klima, Umwelt
Das Jahr 2018 mit seiner Trockenheit und Hitze hat uns hautnah den Klimawandel vor Augen geführt. Als Winzer beobachte ich die Klimaänderung schon lange. Der letzte qualitativ schwache Weinjahrgang war 1988, also vor 30 Jahren. Positiv ist sicher die Verbesserung der Qualität, doch die negativen Auswirkungen wie die zunehmende Trockenheit machen mir Sorgen.
Das klimaschädliche CO2 muss verringert werden, das heißt wir müssen alle Maßnahmen umsetzten um den CO2-Ausstoß zu minimieren.
In Bühl muss hier insbesondere bei der Gebäudesanierung alle Energiesparmaßnahmen genutzt werden. Großes Einsparpotential bietet sich jetzt bei der Generalsanierung des Windeckgymnasiums. Hier fordert die GAL Niedrigenergiestandard für die Gebäudehülle.
Außerdem halten wir eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach für sinnvoll.
Nach der Sanierung sollte es in städtischen Gebäuden keine ineffizienten Nachtspeicheröfen mehr geben.
Auch bei der Beleuchtung sind Einsparmöglichkeiten mit LEDs und Bewegungsmeldern zu erreichen und das in allen städtischen Gebäuden.
Bei der Straßenbeleuchtung in Bühl muss mit der Umrüstung auf LED-Lampen weiter
gemacht werden.
Wir erwarten, dass uns die neue Klimamanagerin der Stadt Bühl die effektivsten Maßnahmen benennt, an welcher Stelle, mit dem geringsten Aufwand am meisten erreicht werden kann und dass der GR und Verwaltung auch genügend finanzielle Mittel bereitstellt, um die Maßnahmen dann umzusetzen

Artensterben
Dem offensichtlichen Insekten- und Vogelsterben muss Einhalt geboten werden. Es müssen auch in Bühl mehr Anstrengungen unternommen werden, um das Artensterben zu stoppen. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bei der die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gefordert sind. Geeignete Maßnahmen sind Extensivierungen, Anpflanzung von Blumenwiesen und Bienen- und Insektengehölze (Spätblüher) und vieles mehr. Ein besonderer Dorn im Auge sind uns die weit verbreiteten versiegelte Steingärten. Da ist es sinnvoll Aufklärungsarbeit zu betreiben.
Wenn wir es ernst nehmen mit dem Artenschutz und dem Schutz unserer wertvollen Ökosysteme, müssen wir auch über Gemarkungsgrenzen hinaussehen. So muss unserer Meinung nach die geplante Flughafen-Ost-Anbindung durch ein äußerste sensibles Naturschutzgebiet (FFH) unbedingt gestoppt werden.

PFC ( Per- und Polyfluorierte Cemicalien)
Auch ein wichtiges Thema in Sachen Umweltschutz ist die Verseuchung des Bodens und des Grundwassers mit PFC. Das ist etwas, dass eigentlich gar nicht passieren hätte dürfen. Die negativen und gesundheitlichen Folgen und deren Kosten, wenn erst mal eine Sanierung möglich ist, werden die Stadt Bühl und alle betroffenen Kommunen und Landkreise noch lange beschäftigen.

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Ich komme jetzt zum Ende meiner Ausführungen und es wurde deutlich, dass es noch viel Handlungsbedarf gibt, doch die Stadt Bühl ist in vielen Bereichen auf dem richtigen Weg. Deshalb stimmt die GAL-Fraktion dem Haushalt 2019 zu.
Zum Schluss bedanken wir uns bei allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre geleistete Arbeit und ihr Engagement.
Wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive Zusammenarbeit.
Danke für ihre Aufmerksamkeit

Rückblick 2014 - 2019

Grüne Perspektiven für Bühl: Seit 30 Jahren steht die Grün-Alternative Liste (GAL) für eine ökologisch und sozial orientierte Politik und ist damit eine der tragenden Kräfte der politischen Landschaft in der Zwetschgenstadt geworden. In vielen Bereichen und Themenfeldern ist es uns gelungen, grüne Ziele zu verwirklichen oder Akzente zu setzen. Im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik haben wir auf die Einhaltung von Öko-Standards, auf Energieeffizienz und den Einsatz nachhaltiger Energien geachtet. Die GAL fordert seit langem ein Umdenken in der Schulpolitik und eine an Chancengleichheit orientierte Bildungsreform. Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule an der Aloys-Schreiber-Schule ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg getan, den wir nach Kräften unterstützen und politisch begleiten werden. Bühl ist ein wichtiger Schulstandort. Deshalb haben wir die dringend notwendige Sanierung der Schulen gefordert. Inzwischen sind viele notwendige Maßnahmen realisiert worden. Dass wir dabei auf Einhaltung neuester Umweltstandards achten, versteht sich von selbst. Nicht zuletzt deshalb, weil die Stadt dadurch langfristig Geld spart. Aus diesem Grund fordern wir grundsätzlich einen Energiemanager, der alle städtischen Gebäude im Hinblick auf den Einsatz nachhaltiger Energieträger und auf Energiesparmaßnahmen unter die Lupe nimmt und die Sanierung schneller voran bringt.

Im vorschulischen Bereich ist es gelungen, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für alle Kinder ab 3 Jahren rechtzeitig zu erfüllen. Das Angebot der Ganztagesschule mit der entsprechenden Betreuung – auch das eine Forderung der GAL – ist ausgebaut worden.
Beim Thema Verkehr zeigen die Bemühungen der GAL um eine fahrradfreundliche Stadt inzwischen deutliche Erfolge. Die Stadt arbeitet an einem Radwegekonzept, am Bahnhof werden weitere überdachte Stellplätze für Fahrräder eingerichtet. Bühl will sich beim Land darüber hinaus mit weiteren Maßnahmen um den offiziellen Titel einer „fahrradfreundlichen Stadt“ bewerben.  Beim Autoverkehr ist es gelungen, in der Hauptstraße eine Tempo 20-Zone einzurichten. In Zukunft wird es auch hier nötig sein, mit geeigneten Maßnahmen den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr noch stärker zu fördern.

Wir freuen uns, dass mit Wolfgang Jokerst ein ehemaliger GAL-Gemeinderat als Bürgermeister  entsprechende Kompetenz in die Verwaltung einbringt. Der Kulturstandort Bühl ist wichtig für die Lebensqualität in unserer Region. Deshalb halten wir es für richtig, dass die Stadt eine ausgewogene und attraktive Kulturpolitik macht. Wir achten aber auch auf den effektiven Einsatz der finanziellen Mittel und haben uns dafür eingesetzt, dass die Haushalte 2013 und 2014 keine neuen Schulden ausweisen.

Nicht zuletzt hat die GAL in den vergangenen Jahren ein größeres Engagement in Sachen Natur- und Artenschutz gefordert. Von Anfang an haben wir deshalb die Idee der Landesregierung – auch die Überlegungen der Vorgängerregierung der grün-roten Regierung – unterstützt, einen Nationalpark Schwarzwald in den Höhen über Bühl einzurichten. Die Natur, aber auch unsere Stadt wird wie alle Anrainer auf lange Sicht von dieser zukunftsorientierten Entscheidung profitieren.

In den kommenden Jahren wollen wir an den Erfolgen der vergangenen Legislaturperiode anknüpfen und konstruktiv mitarbeiten, Probleme zu lösen und Perspektiven für eine nachhaltige kommunale Entwicklung  zu entwickeln. In dieser Broschüre haben wir Schwerpunkte unserer politischen Arbeit und Zielsetzung zusammengetragen.

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